Fragen & Antworten

Ausschlussfristen / Verfallfristen

Im Arbeitsrecht werden häufig sogenannte Ausschlussfristen (oder auch Verfallfristen) geregelt. Sie können sowohl im individuell abgeschlossenen Arbeitsvertrag vereinbart werden, aber auch in Tarifverträgen und im Gesetz (z.B. in § 15 Abs. 2 AGG). Die Ausschlussfristen im Arbeitsrecht sind im Regelfall deutlich kürzer als die Verjährungsfristen. Zweck der Verfallfristen ist es, im Arbeitsverhältnis Auseinandersetzungen über lang zurückliegende Sachverhalte zu verhindern und so frühzeitig Rechtssicherheit zu schaffen.

Ausschlussfristen haben zur Folge, dass solche Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien, die nicht zu dem Zeitpunkt erfüllt wir werden, zu dem sie hätten erfüllt werden müssen (Fälligkeit), erlöschen. Verhindern lässt sich das Erlöschen nur dadurch, dass der unerfüllte Anspruch durch den Gläubiger – also z.B. den Arbeitnehmer wegen seines Lohns – rechtzeitig in der vorgeschriebenen Form (meist schriftlichen, also durch ein persönlich unterschriebenes Schreiben, das beim Arbeitgeber im Original eingehen muss) und genau bezeichnet angemahnt wird.

Häufig werden auch sogenannte zweistufige Verfallfristen geregelt. Dann genügt es zur Vermeidung des Erlöschens des Anspruchs nicht, diesen lediglich schriftlich geltend zu machen (1. Stufe), sondern er muss dann – häufig binnen weiterer 3 Monate – eingeklagt werden (2. Stufe). Wird eine der Stufen missachtet, führt dies zum Erlöschen des Anspruchs. Die Rechtsprechung lässt es jedoch für ein schriftliches Geltendmachen ausreichen, wenn schon innerhalb der ersten 3 Monate nach Fälligkeit die Klage erhoben und dem Schuldner des Anspruchs zugestellt ist.

Besonderheiten gelten bei solchen Forderungen, die der Arbeitgeber durch eine Lohnbescheinigung bereits anerkannt hat und für eine Mehrzahl verschiedener Ansprüche. So ist nach § 3 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) eine Regelung unzulässig, die den Arbeitnehmer hindert, den Anspruch auf Mindestlohn durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher solche Ausschlussklauseln für unwirksam erklärt, denen eine Regelung dazu fehlt, dass der Anspruch auf den Mindestlohn von der Ausschlussfristen nicht umfasst ist. Ähnliche Einschränkungen bestehen z. B. bei Ansprüchen aus Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung.

Um den Verlust von Ansprüchen wegen wirksam vereinbarter Ausschlussfristen zu vermeiden, sollte frühzeitig anwaltlicher Rat zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche gesucht werden.

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